Vorbemerkung

This terms and conditions will be published only in german. Please request the english version by contacting the contact information written below.

Die red root innovations UG (haftungsbeschränkt), Glonner Straße 9, 85625 Baiern bei München („Anbieter“), betreibt eine Online-Plattform toOrdr für den Vertrieb, die Vermittlung, sowie der mobilen Bezahlung von Produkten auf der webseite www.toOrdr.de und weiteren Domains sowie auf Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als „Online-Plattform“ bezeichnet). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Online-Plattform vermittelten Verträge über den Kauf von Produkten durch Endkunden („Kunden“) bei den auf der Online-Plattform registrierten Betrieben („Betriebe“).

1. Allgemeines

Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform für die Vorbestellung von Produkten, insbesondere von Lebensmitteln, Getränken, Speisen, Kioskartikeln, Zeitschriften (nachfolgend zusammen als „Waren“ bezeichnet), durch Kunden auf der Online-Plattform. Der Anbieter ermöglicht den Kunden im Rahmen einer Vermittlung über die Online-Plattform direkt bei den beim Anbieter registrierten Betrieben online Ware zu bestellen und zu bezahlen. Zusätzlich bietet der Anbieter über die Online-Plattform dem Endkunden („Kunden“) einen mobilen Bezahldienst (nachfolgend als „mobiles Bezahlen“ bezeichnet) an. Über die Online-Plattform können Kunden eine Zahlungsanweisung für den Erwerb der von ihnen bestellten Waren erteilen, welche nach Abschluss des Erwerbsvorganges dem Betrieb für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen in dessen Geschäft gutgeschrieben werden.
Der Vertrag über den Kauf von Waren kommt hierbei ausschließlich zwischen dem Betrieb und dem Kunden zustande. Der Anbieter ist nur Vermittler und Betreiber der Online-Plattform und gibt selbst keine Erklärungen ab; der Anbieter wird weder berechtigt noch verpflichtet. Die Erfüllung sämtlicher Vertragsverpflichtungen obliegt allein dem Betrieb.
Der Kunde kann eine Bestellung über die Online-Plattform nur aufgeben, soweit er sich vorher kostenlos registriert hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Bestellung relevanten Angaben (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) vollständig, wahrheitsgemäß und gewissenhaft anzugeben. Der Kunde versichert weiter, dass im Zeitpunkt der Bestellung die hinterlegten Angaben aktuell sind.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Alle Bestellungen, die mit den Zugangsdaten des Kunden aufgegeben werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, es sei denn, er hat den Anbieter rechtzeitig (z.B. in der Online-Plattform, per E-Mail, in der App noch bevor die Ware komisioniert wurde oder per Telefon) über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Verpflichtungen durch Dritte erfüllen zu lassen. Der Anbieter wird im Rahmen seiner Überwachungsverpflichtung die Einhaltung seiner Verpflichtungen durch Dritte sicherstellen.

2. Registrierung des Kunden

Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform ist die Registrierung beim Anbieter und die damit verbundene Erstellung eines Mitgliedskontos. Mit der Registrierung auf der Online-Plattform schließen der Anbieter und der Kunde einen Vertrag, der den Kunden berechtigt, die Online-Plattform zu nutzen und unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vermittlungsleistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen.
Die Registrierung kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf der Online-Plattform die notwendigen Daten eingibt und den Eingabeprozess durch das Klicken auf den Button „Registrieren“ (oder ähnliche Bezeichnung) abschließt. Durch den Abschluss des Registrierungsprozesses unterbreitet der Kunde dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages der Online-Plattform. Dieses Angebot wird durch den Anbieter durch Übersendung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail angenommen. In dieser Bestätigung erhält der Kunden die zur Anmeldung auf der Online-Plattform notwendigen Zugangsdaten (nachfolgend „Account“ genannt). Einen Anspruch auf Registrierung und Teilnahme hat der Kunde nicht.
Eine Mehrfachregistrierung ist dem Kunden nicht gestattet. Soweit der Anbieter eine Mehrfachregistrierung feststellt, ist er berechtigt, die Mehrfachregistrierung stillzulegen.
Der Account ist nicht übertragbar und persönlich. Soweit der Kunde seinen Account zur Nutzung Dritten überlässt, haftet er für die Nutzung im gleichen Umfang, wie wenn er selbst die Bestellung vorgenommen hätte.

3. Bestellung und Vertragsschluss

Der über die Online-Plattform geschlossene Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Betrieb zustande. Alle auf der Online-Plattform angebotenen Waren stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
Zur Abgabe einer Bestellung muss der Kunde zunächst den von ihm gewünschten Betrieb auswählen. Nach Auswahl des Betriebs kann der Kunde die vom Betrieb angebotenen Waren durch klicken auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ (oder ähnliche Bezeichnung) bzw. auf den Button „+“ (oder ähnliche Bezeichnung) seinem persönlichen Warenkorb hinzufügen. Im Warenkorb kann der Kunde die einzelnen Waren prüfen und ändern sowie den gewünschten Zeitpunkt für die Abholung der Waren angeben. Durch das Klicken auf den Button „verbindlich bestellen“ (oder ähnliche Bezeichnung) bestellt der Kunde verbindlich bei dem von ihm ausgewählten Betrieb die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb angezeigten Waren („Bestellung“). Im Anschluss hat der Kunde seine Zahlungsmethode auszuwählen und die hierfür notwendigen Daten, diese werden sodann abgefragt, mitzuteilen.
Durch Absendung der Bestellung unterbreitet der Kunde dem Betrieb ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages kann vom Betrieb binnen angemessener Frist nach Zugang angenommen werden. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Bestellbestätigung auf der Online-Plattform und / oder an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, spätestens jedoch durch Übergabe der bestellten Waren an den Kunden. Mit Übersendung der Bestellbestätigung ist der Vertrag wirksam zustande gekommen, so dass – auch bei Nichtabholung der bestellten Ware durch den Kunden – die Zahlungspflicht des Kunden vorbehaltlich eines wirksamen Widerrufs der Bestellung entstanden ist.
Werden dem Kunden bei der Bestellung Abbildungen von Produkten angezeigt, so handelt es sich hierbei nur um Abbildungen zur Veranschaulichung oder um Symbolbilder. Diese stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
Soweit der Anbieter für die Ausführung der Bestellung ein Entgelt verlangt, wird der Anbieter dieses dem Kunden vor Abschluss der Bestellung als gesonderten Posten in der Bestellübersicht vor Abschluss der Bestellung durch den Kunden bekanntgeben. Die Übersicht über die möglichen Entgelte findet sich in der Preisübersicht des Anbieters.

4. Stornierung

Der Kunde hat das Recht seine Bestellung beim Anbieter bis zum Zeitpunkt der Komissionierung der Ware(n) zu stornieren. Wird die Bestellung durch den Kunden storniert, wird der Kunde von der Zahlungsverpflichtung für die Bestellung frei.
Bis zur vorgegebenen Stornierungszeit, Abs. (1), ist es dem Betrieb / Kunden gestattet seine Abholzeit anzupassen, um auf evtl. Verzögerungen der Ankunft zu reagieren. Diese Mitteilung erfolgt über die Plattform und wird vom Anbieter dem Betrieb übermittelt.
Der Betrieb sowie der Anbieter behalten sich ebenfalls das Recht vor eine Bestellung zu stornieren insbesondere bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung (z.B. Scherzbestellung, Betrug bei Kreditkartenbezahlung) oder wenn die bestellte Ware nicht vollständig verfügbar sein sollte. Im Falle einer Stornierung durch Betrieb oder Anbieter wird der Kunde mindestens 5 Minuten vor dem vom Kunden gewählten Abholzeitpunkt über die Stornierung informiert und von der Zahlungsverpflichtung für die Bestellung frei.

5. Abholung der bestellten Waren

Der vom Kunden angegebene Zeitpunkt für die Abholung stellt keine Garantie für die Rechtzeitigkeit der Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Kunden dar. Die Bereitstellung der Waren soll den vom Kunden vorgegebenen Zeitpunkt höchstens um 10 Minuten überschreiten. Soweit der Betrieb erkennt, dass der Zeitpunkt nicht nur geringfügig überschritten wird, wird er den Kunden rechtzeitig über die Online-Plattform informieren.
Da es sich bei den Waren teilweise um frisch zubereitete und/oder schnell verderbliche Waren (z.B. Kaffee, belegte Brötchen) handelt, ist der Kunde verpflichtet, die bestellten Waren spätestens 10 Minuten nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt beim Betrieb abzuholen.
Wird der zur Abholung vereinbarte Zeitpunkt um mehr als 10 Minuten überschritten und liegt das Verschulden dieser Verspätung lediglich auf Seiten des Betriebes, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall sind dem Kunden alle Zahlungen zurückzuerstatten, sollten bereits Zahlungen erfolgt sein bzw. Ist der Kaufvertrag zu stornieren.
Handelt es sich bei bestellten Waren um solche, für deren Ausgabe eine Altersbeschränkung gilt, kann der Betrieb einen Altersnachweis fordern und bei Nichterreichen der Altersgrenze die Herausgabe der entsprechenden Ware verweigern und die Bestellung insoweit stornieren. In diesem Fall sind dem Kunden alle Zahlungen zurückzuerstatten.

6. Mobiles Bezahlen

Der Anbieter wickelt über die Online-Plattform eine Bezahlung zwischen dem Kunden und dem Betrieb ab, wobei sich der Anbieter für die Zahlungsabwicklung eines Paymentproviders bedient. In der Regel wird die Zahlanweisung vom Kunden an den Betrieb unter Nutzung des Paymentproviders erteilt.
Der Kaufvertrag wird zwischen dem Betrieb und dem Kunden geschlossen. Der Anbieter ist lediglich vom Betrieb bevollmächtigt die Zahlungen der Kunden für den Betrieb über den Paymentprovider in Empfang zu nehmen.
Der Bezahlvorgang erfolgt über die Online-Plattform. Zur Zahlungsautorisierung wird dem Kunden mit seiner generierten Zahlungsidentifikation ermöglicht in der Filiale des Betriebes einen dort erstellten Bon zu bezahlen. Nach erfolgreicher Zahlung sendet der Anbieter eine Bestätigungsnachricht über die Zahlung an den Kunden.
Der Anbieter ist vor Ausführung der Lieferung oder Leistung des Betriebs berechtigt, die Durchführung einer Zahlungsanweisung ganz oder teilweise abzulehnen oder die Durchführung einer solchen Anweisung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn: - Zweifel an der Gültigkeit der Zahlungsanweisung oder der Identität oder Bevollmächtigung der Person, die den Auftrag erteilt, bestehen. - die Zahlungsanweisung gegen geltende Rechtsvorschriften oder Regelungen oder die unternehmenseigenen Richtlinien des Anbieters verstößt. - der Verdacht auf eine unrechtmäßige oder betrügerische Nutzung der Online-Plattform oder Unregelmäßigkeiten bezüglich der Sicherheit derselben besteht.
Der Anbieter ist im Rahmen der Zahlungsabwicklung zur Entgegennahme von Zahlungen nicht verpflichtet, die für die Zahlung notwendigen Kundendaten zu überprüfen. Sollte eine Zahlung aufgrund nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden nicht eingelöst werden können, bleibt, unabhängig davon, ob der Kunde eine Zahlung vornimmt oder nicht, der Anspruch des Betriebs auf Bezahlung der erbrachten Leistungen/gelieferten Waren hiervon unberührt, wobei der Zahlungsanspruch nur in der Höhe besteht, wie er bei ordnungsgemäßer Zahlung durch den Kunden angefallen wäre. Dies gilt insbesondere auch im Fall von unrechtmäßig erlangten Zahlungs- oder sonstigen Auftragsdaten (z.B. „Phishing“ von Kreditkartendaten oder Identitätstäuschung).

7. Preise, Bezahlung

Für den Vertragsschluss über die Online-Plattform gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle auf der Online-Plattform angezeigten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Bestellungen des Kunden über die Online-Plattform können von diesem nur im Rahmen eines Online-Zahlungsprozesses bezahlt werden. Der Anbieter stellt hierfür Online-Zahlungsdienste zur Verfügung (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung). Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über die Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland („Payment Provider“), an den die entsprechenden Informationen wie z.B. Ihr Name, die Kreditkartendaten sowie die Höhe des zu zahlenden Entgeltes übermittelt werden. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Payment Providers.
Der Endkunde ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen.

8. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde eine natürliche Person im Sinne des § 13 BGB steht diesem das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Der Anbieter nimmt die Widerrufserklärung als Vertreter des Betriebs in Empfang.

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, soweit es sich bei den bestellten Waren um solche handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Solche Waren sind insbesondere:

Lebensmittel, offene Getränke wie zum Beispiel Kaffee/Tee in Bechern, sonstige frisch auf Bestellung des Kunden zubereitete Lebensmittel/Mahlzeiten;
Waren, die der Aufrechterhaltung einer Maximaltemperatur bedürfen, wie zum Beispiel kühlpflichtige Lebensmittel, Tiefkühlkost nach deren Übergabe an den Kunden;
Getränke in Flaschen nach öffnen des Verschlusses;
Hygieneartikel nach Entfernen der Umverpackung;

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (red root innovations UG (haftungsbeschränkt), Glonner Straße 9, 85625 Baiern bei München, Telefonnummer: +49 1639206469, E-Mail-Adresse: julian@ready-toordr.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über unser Kontaktformular auf unserer Webseite http://www.ready-toordr.de/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
red root innovations UG (haftungsbechränkt)

Glonner Straße 9

85625 Baiern bei München

E-Mail-Adresse: julian@ready-toordr.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

DatumUnterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Gutscheine und Aktionen

Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen Promotionen, Nachlässen oder Aktionen kombiniert werden. Im Übrigen gelten für die Gutscheine, Codes und Aktionen die jeweiligen Teilnahmebedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen ist stets ausgeschlossen.

10. Bewertungsportal

Soweit der Kunde die Leistungen des Anbieters und der Betriebe auf der Online-Plattform bewerten kann, bezieht sich eine Bewertung auf die Zuverlässigkeit des Betriebs und die Qualität der Waren, die der Betrieb anbietet. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er eine Bewertung vornimmt, die Bewertung nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Der Kunde gestattet dem Anbieter die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der vom Kunden übermittelten Inhalte der Bewertung sowie die interne Speicherung der Kundendaten zur Bewertung sowie den Zeitpunkt und weitere technische Angaben zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewertung.
Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden abgegebene Bewertung auf der Online-Plattform zu veröffentlichen, so dass diese von allen anderen Kunden eingesehen werden kann. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, eine veröffentlichte Bewertung zu löschen.
Der Kunde darf in der Bewertung weder falsche Angaben tätigen, noch das Bewertungssystem für Werbezwecke und anderen Missbrauch verwenden. Dem Kunden ist es untersagt, eine Bewertung abzugeben, die einen beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalt hat. Sollte der Kunde durch die Bewertung Rechte Dritter verletzen, so ist er verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen.

11. Haftung

Der Anbieter sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen.
Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt und die Durchführung des zwischen dem Betrieb und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses einschließlich der von den Betrieben in der App zur Verfügung gestellten Angaben/ Daten/ Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die vom Betrieb gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen.
Der Anbieter haftet nicht bei Fremdverschulden oder im Falle der Nichterreichbarkeit der Online-Plattform (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Internetverbindung, etc.).
Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz sowie ein eventueller direkter Anspruch gegenüber dem jeweiligen Betrieb als Vertragspartner des Kunden werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.

12. Haftung des Betriebs

In dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betrieb gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Betrieb sowie dessen Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Betrieb nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Vertragsparteien vertrauen dürfen.
Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.

13. Laufzeit, Kündigung

Der Kunde kann die Online-Plattform auf unbestimmte Zeit nutzen.
Der Kunde und der Anbieter sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Angabe von Gründen in Textform mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Das zwischen dem Kunden mit dem Betrieb abgeschlossene Vertragsverhältnis wird von Vorstehendem nicht berührt.

14. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Im Übrigen gelten die Regelungen in der Datenschutzbestimmung des Anbieters. Diese sind unter www.ready-toordr.de/datenschutz abrufbar.

15. Schlussbestimmungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die zwischen dem Kunden und dem Betrieb abgeschlossenen Vertragsverhältnisse bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Verbraucher, der seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

Letzter Stand: 02.11.2019